Das Verzeichnis für Rechtsanwälte und Rechtsanwalts-Kanzleien

§ 96 Abfuhr der Kapitalertragsteuer

§ 96. (1) Die Kapitalertragsteuer ist innerhalb folgender Zeiträume
abzuführen:
1. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 1 und 2 hat der zum
Abzug Verpflichtete (§ 95 Abs. 3) die einbehaltenen
Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der
Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` binnen einer Woche nach dem
Zufließen der Kapitalerträge abzuführen, und zwar auch dann,
wenn der Gläubiger die Einforderung des Kapitalertrages (zum
Beispiel die Einlösung der Gewinnanteilscheine) unterläßt.
2. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 2 Z 3 hat der zum Abzug
Verpflichtete am 15. Dezember jeden Jahres eine Vorauszahlung zu
entrichten. Der Berechnung der Vorauszahlung sind folgende Werte
zugrunde zu legen:
- Der Bestand an laufend verzinsten Geldeinlagen und sonstigen
Forderungen zum letzten vorangegangenen Jahresabschluß.
- Das bis 1. Dezember des laufenden Kalenderjahres ermittelte
jeweilige arithmetische Mittel der den laufend verzinsten
Einlagen und sonstigen Forderungen zuzuordnenden Zinssätze des
laufenden Kalenderjahres.
- Der bis 30. Oktober des laufenden Jahres angefallene
Zinsaufwand für nicht laufend verzinste Geldeinlagen und
sonstige Forderungen. Dieser Zinsaufwand ist um 15% zu
erhöhen.
Die Vorauszahlung beträgt 90% der aus diesen Werten errechneten
Jahressteuer. Die restliche Kapitalertragsteuer ist am
30. September des Folgejahres zu entrichten.
3. Bei Kapitalerträgen gemäß § 93 Abs. 3 hat der zum Abzug
Verpflichtete die in einem Kalendermonat einbehaltenen
Steuerbeträge abzüglich gutgeschriebener Beträge unter der
Bezeichnung ,,Kapitalertragsteuer`` spätestens am 15. Tag
nach Ablauf des folgenden Kalendermonates abzuführen.
(2) Die Kapitalertragsteuer ist an das Finanzamt des zum Abzug
Verpflichteten (§ 59 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. Ist eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts zum Abzug verpflichtet, obliegt
die Erhebung dem Finanzamt Wien 23 für in den Bundesländern Wien,
Niederösterreich und Burgenland gelegene Zahlstellen sowie den
Finanzämtern Linz, Salzburg Stadt, Graz Stadt, Klagenfurt, Innsbruck
und Feldkirch für in den jeweiligen Bundesländern gelegene
Zahlstellen.
(3) Der zum Abzug Verpflichtete hat innerhalb der im Abs. 1
festgesetzten Frist dem Finanzamt eine Anmeldung nach dem amtlichen
Vordruck einzureichen. Bei Einkünften aus der Beteiligung an einem
Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter ist diese Anmeldung in
doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Anmeldung ist innerhalb der
im Abs. 1 angeführten Fristen auch dann einzureichen, wenn ein
Steuerabzug nicht vorzunehmen ist. In diesem Fall ist das
Unterbleiben des Steuerabzugs zu begründen.
(4) Der zum Abzug Verpflichtete hat dem Empfänger eine
Bescheinigung über die Höhe der Kapitalerträge und des
Steuerbetrages, über den Zahlungstag und über die Zeit, für welche
die Kapitalerträge gezahlt worden sind, zu erteilen und hierin das
Finanzamt, an das der Steuerbetrag abgeführt worden ist, anzugeben.
Diese Verpflichtung des zum Abzug Verpflichteten entfällt, wenn
Kapitalerträge für seine Rechnung durch ein Kreditinstitut gezahlt
werden und wenn über die Zahlung eine der Bescheinigung gleichartige
Bestätigung erteilt wird.
(5) Das Finanzamt hat die Abfuhr der Steuerabzugsbeträge in
geeigneter Form zu überwachen.